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<!DOCTYPE html>

<title>Nebenintervention</title>

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<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Nebenintervention</span></h1>

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</div>

<p><b> Nebenintervention</b> ist ein Begriff aus dem deutschen <a href="Zivilprozessordnung_(Deutschland)" title="Zivilprozessordnung (Deutschland)">Zivilprozessrecht</a> und bezeichnet die Beteiligung eines <a href="Dritter#Recht" title="Dritter">Dritten</a> am Rechtstreit, der nicht <a href="Partei_(Recht)" title="Partei (Recht)">Partei</a> (<a href="Kl%C3%A4ger" title="Kläger">Kläger</a> oder <a href="Beklagter" title="Beklagter">Beklagter</a>) ist. Voraussetzung ist ein rechtliches Interesse des Dritten daran, dass in dem anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__66.html">§ 66</a></span> Abs. 1 ZPO). Ein tatsächliches, ideelles oder wirtschaftliches Interesse genügt nicht.

</p><p>Abzugrenzen ist die Nebenintervention von der <a href="Streitgenossenschaft" title="Streitgenossenschaft">Streitgenossenschaft</a> und von der <a href="Hauptintervention" title="Hauptintervention">Hauptintervention</a>. Wer sich in einem <a href="Strafprozess" class="mw-redirect" title="Strafprozess">Strafprozess</a> der Staatsanwaltschaft anschließt, wird nicht als <i>Streithelfer</i>, sondern als <a href="Nebenkl%C3%A4ger" class="mw-redirect" title="Nebenkläger">Nebenkläger</a> bezeichnet.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Interventionsgrund">Interventionsgrund</h2></div>

<p>Die Nebenintervention hebt die Zweiparteiensituation des Zivilprozesses aus <a href="Prozess%C3%B6konomie" title="Prozessökonomie">prozessökonomischen</a> Gründen auf, wenn mehr als zwei Personen in Rechtsbeziehungen zueinander stehen und die hieraus hervorgehenden Konflikte nicht in einem Verfahren nach der zweipoligen Struktur mit den beiden Parteirollen „Kläger“ und „Beklagter“, sondern nur unter Einbeziehung Dritter beigelegt werden können.<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Die Nebenintervention kann auf Initiative des Dritten aus eigennützigen Motiven erfolgen (<a href="Streithilfe" class="mw-redirect" title="Streithilfe">Streithilfe</a>), weil er z. B. bei Verurteilung einer Partei Regressansprüche zu befürchten hat oder durch eine der Prozessparteien veranlasst werden, indem sie einen Dritten förmlich davon benachrichtigt, dass ein Prozess rechtshängig ist, kombiniert mit der Aufforderung, diesem als Nebenintervenient beizutreten, um die Bindung des Dritten an das Prozessergebnis zu erzielen (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__72.html">§ 72</a></span> Abs. 1 ZPO, <a href="Streitverk%C3%BCndung" title="Streitverkündung">Streitverkündung</a>).

</p><p>Der Nebenintervenient muss nach § 66 ZPO ein eigenes rechtliches Interesse daran haben, dass die Partei, der er beitritt, bei dem Rechtsstreit obsiegt. Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden Verfahren an der im ersten Prozess ergangenen Entscheidung orientieren werden, vermag ein rechtliches Interesse nicht zu begründen.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Ein rechtliches Interesse des Dritten ist nur zu bejahen, wenn die Nebenintervenientin zur unterstützten Partei oder zum Gegenstand des Rechtsstreits in einem Verhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt. Der Begriff des rechtlichen Interesses ist weit auszulegen. Jedoch muss es sich stets um ein eigenes Interesse aufgrund möglicher Rechtswirkungen handeln.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Das rechtliche Interesse wird bei sechs Fallgruppen anerkannt:<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<ul><li><a href="Rechtskraft_(Deutschland)" title="Rechtskraft (Deutschland)">Rechtskrafterstreckung</a>,</li>

<li>Gestaltungswirkung, Vollstreckbarkeit und Tatbestandswirkung,</li>

<li>Vorgreiflichkeit,</li>

<li>akzessorische Haftung,</li>

<li>Regressfälle,</li>

<li><a href="Prozessstandschaft" title="Prozessstandschaft">Prozessstandschaft</a>.</li></ul>

<p>Die Nebenintervention kann in jeder Lage des Verfahrens zwischen den Parteien bis zur rechtskräftigen Entscheidung erfolgen. Der Nebenintervenient ist durch seine Beteiligung auch selbst dazu in der Lage, Angriffs- und Verteidigungsmittel im Rechtsstreit zwischen den Parteien geltend zu machen. Er kann selbst wirksam <a href="Prozesshandlung" title="Prozesshandlung">Prozesshandlungen</a> vornehmen, solange diese nicht im Widerspruch zu den Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei (die, der er beigetreten ist) stehen, und auch <a href="Rechtsmittel" title="Rechtsmittel">Rechtsmittel</a> einlegen. Der Nebenintervenient handelt in eigenem Namen und wird daher während des Rechtsstreits nicht selbst Partei.

</p><p>Anders als die Zivilprozessordnungen anderer Länder kennt das deutsche Prozessrecht zwar keine <i>erzwungene</i> (durch die Streitverkündung automatisch herbeigeführte) Nebenintervention, wie es sie beispielsweise in den <a href="Niederlande" title="Niederlande">Niederlanden</a> gibt (<i>gedwongen tussenkomst</i>). Bei Ablehnung des Streitbeitritts ordnet jedoch § 74 Abs. 3 ZPO an, dass die Wirkungen der Nebenintervention nach § 68 ZPO eintreten.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Wirkung_der_Nebenintervention">Wirkung der Nebenintervention</h2></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Prozessuale_Rechte_des_Nebenintervenienten">Prozessuale Rechte des Nebenintervenienten</h3></div>

<p>Der Streithelfer hat die Befugnis, alle Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen vorzunehmen, die auch der Hauptpartei zustehen, um im eigenen rechtlichen Interesse der Hauptpartei beizustehen (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__67.html">§ 67</a></span> <a href="Zivilprozessordnung_(Deutschland)" title="Zivilprozessordnung (Deutschland)">ZPO</a>). Der Nebenintervenient kann z. B. Behauptungen der Gegenpartei bestreiten, rechtshindernde und rechtsvernichtende <a href="Einwendung" title="Einwendung">Einwendungen</a> und rechtshemmende <a href="Einrede_(prozessual)" title="Einrede (prozessual)">Einreden</a> geltend machen, <a href="Beweis_(Rechtswesen)" class="mw-redirect" title="Beweis (Rechtswesen)">Beweise</a> antreten oder eine <a href="Vers%C3%A4umnisurteil" title="Versäumnisurteil">Säumnis</a> der Hauptpartei hindern. Der Streithelfer kann aber nicht über den Streitgegenstand verfügen, indem er <a href="Aufrechnung" title="Aufrechnung">aufrechnet</a>, die Klage <a href="Klager%C3%BCcknahme" title="Klagerücknahme">zurücknimmt</a>, ändert oder einen Verzicht oder ein <a href="Anerkenntnis" title="Anerkenntnis">Anerkenntnis</a> ausspricht.

</p><p>Die Angriffs- und Verteidigungsmittel dürfen nicht im Widerspruch zu den Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei stehen.

</p><p>Die Nebenintervention als Beteiligung Dritter am Rechtsstreit ist streng von der Streitgenossenschaft zu unterscheiden. Da der Nebenintervenient nicht Partei ist, kann er als <a href="Zeuge" title="Zeuge">Zeuge</a> vernommen werden.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Bindungswirkung">Bindungswirkung</h3></div>

<p>Die Nebenintervention erzeugt eine Bindungswirkung für das Gericht, das über einen <a href="Streitgegenstand" title="Streitgegenstand">Streitgegenstand</a> zwischen dem Streithelfer und der Hauptpartei, welcher der Streithelfer im Vorprozess beigetreten war, zu erkennen hat. Die Interventionswirkung erstreckt sich nicht auf das Verhältnis zwischen dem Streithelfer und der Gegenpartei.

</p><p>Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die gerichtliche Entscheidung im Vorprozess und die der Entscheidung zugrunde liegenden rechtlichen und tatsächlichen Feststellungen (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__68.html">§ 68</a></span> <a href="Zivilprozessordnung_(Deutschland)" title="Zivilprozessordnung (Deutschland)">ZPO</a>). Insoweit reicht die Interventionswirkung damit weiter als die Wirkung der <a href="Rechtskraft_(Deutschland)" title="Rechtskraft (Deutschland)">Rechtskraft</a>, die nur die im <a href="Tenor_(Urteil)" title="Tenor (Urteil)">Tenor</a> getroffene Entscheidung des Gerichts selbst umfasst (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__322.html">§ 322</a></span> Abs. 1 <a href="Zivilprozessordnung_(Deutschland)" title="Zivilprozessordnung (Deutschland)">ZPO</a>). Andererseits schließt die Interventionswirkung anders als die Rechtskraftwirkung den Einwand mangelhafter Prozessführung nicht aus. Die Bindung an die Feststellungen im Vorprozess werden insoweit eingeschränkt, als der Streithelfer verhindert war, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__68.html">§ 68</a></span> 2.HS ZPO).

</p><p><i>Beispiel: Der Bauunternehmer U hat sich gegenüber dem Bauherrn B zur Errichtung eines Hauses verpflichtet. Den Dachstuhl errichtet U nicht selbst, sondern lässt ihn durch den Zimmermann Z als Subunternehmer erstellen. B behauptet nun, der Dachstuhl sei nicht ausreichend stabil und verklagt den U auf Mängelbeseitigung. Wird U verurteilt, kann er seinerseits auf Grund des Werkvertrags mit Z Ansprüche gegen diesen wegen der von Z zu vertretenden Mängel am Dachstuhl geltend machen. Z hat daher ein Interesse, dass U den Prozess gewinnt, damit es nicht dazu kommt, dass er selbst von U in Anspruch genommen wird. Er kann daher dem U als Nebenintervenient beitreten und vortragen, dass er alle Regeln seines Handwerks beachtet habe und ein Mangel gar nicht vorliege. Hatte das Gericht im ersten Prozess den Bauunternehmer U verurteilt, da der Dachstuhl seiner Ansicht nach mangelhaft war, dann gilt dies im Folgeprozess auch für den Zimmermann Z. Das Gericht im Folgeverfahren kann nun nicht nochmals Beweis zur Mangelhaftigkeit des Dachstuhls erheben, es muss vielmehr davon ausgehen, dass der Dachstuhl mangelhaft war.</i>

</p><p>Anders als die Rechtskraft wirkt die Nebenintervention nur zugunsten der Hauptpartei.

</p><p><i>Wird im Hauptprozess zwischen dem Bauherrn B und dem Bauunternehmer U festgestellt, dass ein Anspruch des B gegen U wegen eines Mangel des Dachstuhls nicht bestehe und klagt U dennoch wegen eines mangelbedingten Anspruch gegen Z, so ist das Gericht, das den Streit zwischen Z und U zu entscheiden hat nicht an die Feststellungen des Gerichts des Vorprozesses gebunden. </i>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Kosten">Kosten</h2></div>

<p>Die Kostenfolge bei einer Nebenintervention ist in <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__101.html">§ 101</a></span> Abs. 1 ZPO geregelt. Demnach trägt der Gegner der Hauptpartei, soweit er dieser gegenüber zur Kostentragung verpflichtet ist, auch die durch die Nebenintervention verursachten Kosten, vornehmlich also auch die Anwaltskosten des Nebenintervenienten. Soweit der Gegner der Hauptpartei obsiegt, trägt der Nebenintervenient seine Kosten selbst. Nicht vorgesehen ist demnach, dem Nebenintervenienten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li><i>Die Beteiligung Dritter am Rechtsstreit: Nebenintervention und Streitverkündung.</i> In: <a href="Wolfgang_Grunsky" title="Wolfgang Grunsky">Wolfgang Grunsky</a>, <a href="Florian_Jacoby" title="Florian Jacoby">Florian Jacoby</a>: <i>Zivilprozessrecht.</i> München, 16. Aufl. 2018, S. 117–123.</li>

<li>Lukas Bren: <i>Das Beitrittsverfahren bei Nebenintervention.</i> <a href="Leopold-Franzens-Universit%C3%A4t" class="mw-redirect" title="Leopold-Franzens-Universität">Leopold-Franzens-Universität</a> Innsbruck, 2024, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://ulb-dok.uibk.ac.at/ulbtirolhs/download/pdf/10427970">Volltext</a> (zur Rechtslage in Österreich).</li>

<li><i>Beteiligung Dritter am Rechtsstreit.</i> Universität Zürich, 2021, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:3f26ae26-4208-456b-b3de-73afe088365d/ZVR-HS2021-FolienTeil8.pdf">Folie</a> (zur Rechtslage in der Schweiz).</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<div class="sisterproject" style="margin:0.1em 0 0 0;"><div class="noviewer" style="display:inline-block; line-height:10px; min-width:1.6em; text-align:center;" aria-hidden="true" role="presentation"><span class="mw-default-size" typeof="mw:File"><span title="Wikibooks"></span></span></div><b><a href="https://de.wikibooks.org/wiki/Zivilprozessrecht_im_2._Staatsexamen:_Nebenintervention" class="extiw external" title="b:Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen: Nebenintervention">Wikibooks: Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen: Nebenintervention</a></b> – Lern- und Lehrmaterialien</div>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text">vgl. das Fallbeispiel bei <a href="Hubert_Schmidt_(Jurist)" title="Hubert Schmidt (Jurist)">Hubert Schmidt</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/LEHR/ProfHSchmidt/SS_19_-_ZPO_II-Teil_1.3_-_Beteiligung_Dritter.pdf"><i>Beteiligung Dritter durch Streitverkündung und Nebenintervention.</i></a> Universität Trier, 3. Juni 2019.</span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://lexetius.com/2011,1518">BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 – I ZB 63/09</a></span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text">MüKoZPO/Schultes, 6. Aufl. 2020, ZPO § 66 Rn. 7.</span>

</li>

<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text">vgl. MüKoZPO/Schultes, 6. Aufl. 2020, ZPO § 66 Rn. 10 ff.</span>

</li>

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Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4171375-8">4171375-8</a></span> </div>

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